Widerrufsrecht / Formular

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Anmerkungen zum Widerspruchsrecht für Verbraucher:

01. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie ist seit 13.Juni 2014 in Kraft getreten; 02. Das Widerrufsrecht betrifft alle Verträge zwischen einem Unternehmer (natürliche oder juristische Person) und einem Verbraucher (natürliche Person) nach der Legaldefinition des §310 Abs. 3 BGB; 03. Der Begriff “Verbraucher” wurde in § 13 BGB durch den Gesetzgeber neu definiert. Weiterhin auch z. B. zusätzliche, separate Vereinbarungen außerhalb von bereits geschlossenen Verträgen; 04. Fernabsatzverträge nach dem Gesetz (§ 312 c BGB) sind grundsätzlich alle Verträge, bei welchen der Unternehmer ausschließlich auf Fernkommunikationsmittel zurückgreift; 05. Ausnahme gemäß §312 Abs. 4 BGB bei Mietverhältnissen, wenn die Mietwohnung vor Mietvertragsschluss durch den Mieter besichtigt worden ist; 06. Die Widerrufsfrist ist in §355 Abs. 2 BGB mit vierzehn (14) Tagen festgelegt; 07. Das Gesetz führt die bisherigen Regelungen über Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge zusammen; 08. Im Segment Immobilien betrifft das Gesetz nicht nur Provisions-, sondern auch Mietverträge u. d. G.; 09. Im Sinne dieses Gesetzes ist es kein Regelfall, wenn zwischen den Parteien ein Vertrag in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen worden ist (vgl. § 312 Abs. 4  i.V.m. § 312 g und §355 BGB); 10. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber bei Abschluss von Mietverträgen nach einer Wohnungsbesichtigung geregelt!; 11. Für Unternehmer besteht die Pflicht, den Verbraucher nach den gesetzlichen Vorgaben über das bestehende Widerrufsrecht  ausführlich zu informieren und ihm eine Widerrufsbelehrung auszuhändigen oder zugänglich zu machen (USB-Stick, E- Mail, Papier).

Zusätzliche Informationspflichten für gewerbliche Vermieter:

01. Wesentliche Eigenschaften der Wohnung; 02. Die Bedingungen einer fälligen Mietsicherheit; 03. Ein gedrucktes Widerrufsformular; 04. Identität, Anschrift und Telefonnummer des Vermieters und/oder seines Bevollmächtigten; 05. Ein evtl. zu leistender Wertersatz bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Verbraucher; 06. Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Schadenersatz, Minderung usw.), 07. Angaben zu Zahlungsbedingungen und Vertragsbeginn; 08. Höhe der monatlichen Miete; 09. Den Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen; 10. Bedingungen, Fristen und Verfahren bei Ausübung des Widerspruchsrechts

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