Sozialrecht / Harz IV

  1. Musterverfahren: SBG II-Empfänger können teilweise höhere maximale Wohnkosten geltend machen

  2. Hat ein Vermieter Anspruch auf Direktzahlung der Miete durch das Job Center (nicht öffentlich)

  3. Harz4 Bezieher haben 6 Monate Zeit die kosten der Unterkunft zu senken

  4. Anspruch auf Übernahme bei geschätzen Zählerständen der Betriebskostennachforderung (nicht öffentlich)

  5. Automatischer Datenabgleich der Job Center nicht Verfassungswidrig

  6. Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten dürfen durch das Job Center nicht auf den Regelsatz angerechnet werden

  7. Doppelte Miete für umziehenden Sozialhilfe / Harz IV Empfänger

  8. Übernahme der Tilgungsraten für Eigenheimhypothek 

  9. In Ausnahmefällen können Tilgungsraten als Grundsicherungsleistung gewährt werden

  10. Hartz IV: Jobcenter darf Leistungen wegen Meldeversäumnissen nicht ohne Aufhebung des Bewilligungs­bescheids kürzen

  11. Bei Vorliegen eines nicht schlüssigen Konzeptes kann ein Mietzuschuss nicht gekürzt werden

  12. Maklerprovision trägt ein Harz 4 Empfänger selber

  13. Maklergebühren sind für Harz 4 Empfänger erstattungsfähig

  14. Geschützt / Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV 

  15. Arbeitsloser muss Arbeitsagentur bei nicht wahrnehmbarem Termin nicht immer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen

  16. Argen müssen PKV übernehmen 

  17. AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht immer notwendig (nicht öffentlich)

  18. Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machen

  19. Ein vergessener Meldetermin beim Jobcenter ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung

  20. Erstattung der Renovierungskosten bei Hartz IV 

  21. Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

  22. Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke

  23. Mietschulden müssen übernommen werden

  24. Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

  25. Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen

  26. Jocenter muss Rücklastschriftgebühren zahlen (nicht öffentlich)

  27. Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter

  28. Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

  29. Neue Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger

  30. Pfändungsschutz Konten für jeden Bürger (nicht öffentlich)

  31. Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtzeitiger Antragstellung (nicht öffentlich)

  32. Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nicht öffentlich)

  33. Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII (nicht öffentlich)

  34. Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

  35. Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht grundsätzlich aus

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