Grundstücksrecht

  1. Heranziehung von Anliegern zu Straßen­reinigungs­gebühren für Winterwartung unzulässig

  2. Findling auf Rasenfläche/Pyrotechnik als Vogelscheuchenersatz/Sicherheit von Blumenkästen/Lichterketten im Sommer/Pavillion auf Terasse/Hecke im Garten/Gartenhaus

  3. Darf ein Tier im eigenen Grundstück bestattet werden?

  4. Ein Grundstückseigentümer kann vom Grundstücksnachbarn verlangen, die Videoüberwachung zu unterlassen

  5. Baumverschattung macht Grundstücksnutzung nicht unzumutbar

  6. Wenn eine Terrasse im Baumschatten liegt. Fällung? (BGH Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14)

  7. In einem Wohngebiet ist das halten von Gänsen unzulässig

  8. Mieter muss nicht zwingend mit Bebauung einer zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehörenden Grünanlage rechnen

  9. Vermieter kann Schadenersatz gegen ET des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderungen durch Baumaßnahmen verlangen

  10. Entschädigungsanspruch wegen Kündigung einer Kleingartenparzelle verjährt nach 3 Jahren

  11. Nur bei berechtigtem Interesse besteht ein Recht auf Auskunft aus dem Liegenschaftskatster (VG Berlin, Urteil 26.02.2015-VG 13 K 186.13)

  12. Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer

  13. Bambushecke und Metallzaun müssen gekürzt werden. Anrecht des Grundstückseigentümers

  14. L-Förmiges Gebäude auf Nachbargrundstück ist Rücksichtslos

  15. Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückeigentümers bei leichter Geräuschbelästigung durch Waschanlage

  16. Einsichtnahme in das Grundbuch bei beabsichtigter Sicherungshypothek möglich

  17. Hobelspäne sind nicht zum Streuen bei Glatteis geeignet

  18. Erbescheinvorlage reicht nur bei wirklich bestehenden Zweifeln bzgl. der Testierfähigkeit des Erblassers

  19. Winterdienst durch Anlieger (nicht öffentlich)

  20. Bei vertraglich vereinbarten Erschließungskosten kann Eigentümer nicht zu Nachforderungen verpflichtet werden

  21. Grundstückseigentümer muss Anschluss an Abwassernetz zahlen (nicht öffentlich)

  22. Zwang für Anschluß an das Abwassernetz

  23. Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden (nicht öffentlich)

  24. Grundstücks­eigentümerin muss Verlegung einer Abwasser­transport­leitung auf ihrem Grundstück dulden (nicht öffentlich)

  25. Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brand am Nachbarhaus (nicht öffentlich)

  26. Keine Verkehrsicherungspflicht des Grund­stücks­eigentümers bei Karosserieschäden durch herabfallende Eicheln

  27. Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen, Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.1974, V ZR 83/73

  28. BFH zu den Voraussetzungen für anfallende Grunderwerbsteuer bei Grundstücks­schenkungen

  29. Stromverbrauch durch Grundstückspächter führt zum stillschweigenden Vertragsschluss mit Energie­versorgungs­unternehmen

  30. Schadens­ersatz­pflicht des Grund­stücks­verkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängel­beseitigungs­kosten begrenzt

  31. Wegen unbefugtem Anlehnen an einen Zaun zum Urinierens besteht kein Anspruch auf Schadenersatz

  32. Haftung des Wasserversorgers bei Wasserschäden im Gebäudeinneren

  33. Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für angeblich mangelhaftes Rasensaatgut

  34. Nachbar hat Anrecht auf Schutz bei drohenden Dachlawinen vom Grundstückseigentümer

  35. Grundbucheinsicht: Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei (OLG Hamm 02.2012)

  36. Grundsätzlich keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beauftragung eines Fachmanns zur Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen (OLG Düsseldorf 07.2013)

  37. Betreten des Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn ist zu dulden (AG Neu-Ulm 11.1998)

  38. Besitzer eines Hauses mit Garten müssen mit Katzenbesuch rechnen (LG Hildesheim 10.2003)

  39. Ein Grundstücks­eigentümer hat den Besuch von zwei Katzen zu dulden

  40. Bordells im Nachbarhaus (BHG 07.1985)

  41. Grund­stücks­eigentümer kann regelmäßig dem Briefträger nicht den Zugang zum Grundstück verweigern (LG Köln 10.2013)

  42. Grund­stücks­eigen­tümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW (BGH 10.2013)

  43. Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser (OLG Karlsruhe 05.2014)

  44. Mängel an Immobilie müssen offenbart werden OLG Bamberg 07.2002)

  45. Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeits­schäde (OLG Saarbrücken 02.2013)

  46. Immobilienkauf: Mängel am Haus

  47. Rücktritt vom Kaufvertrag bei mehr als 5% des Kaufpreises der Mängel­beseitigungs­kosten

  48. Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasser­ableitung: Grund­stücks­eigentümer muss Sicherheits­vorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers (OLG Naumburg 12.2013)

  49. Wohnungsnot auf Sylt – Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen gerechtfertigt

  50. Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft (nicht öffentlich)

  51. Umlage der Gutachterkosten bei Immobilienfinanzierung (nicht öffentlich)

  52. Uebertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten (nicht öffentlich)

  53. Arglistige Täuschung bei Feuchtigkeitsschäden setzt Kenntnis des Mangels voraus (nicht öffentlich)

  54. Komplette Wärmedämmung an Grundstücksgrenze nicht rechtens (nicht öffentlich)

  55. Mangelhafte Straßenreinigung: Minderung von Gebühren möglich (nicht öffentlich)

  56. Stromversorgung: Eigentümer muss Leitung auf seinem Grundstück dulden (nicht öffentlich)

  57. Umstrittene Bemessungsgrundlagen für Grundsteuer (nicht öffentlich)

  58. Enge Garageneinfahrt eines Einfamilienhauses stellt keinen Mangel dar (nicht öffentlich)

  59. Genehmigung für das Fällen geschützter Bäume muss in Härtefällen erteilt werden (nicht öffentlich)

  60. Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hecke kann ohne vorheriges Schlichtungsverfahren eingeklagt werden (nicht öffentlich)

  61. Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen (nicht öffentlich)

  62. Birken im Birkenweg müssen trotz Pollenallergie der Anwohner nicht gefällt werden (nicht öffentlich)

  63. Fallobst: Wehm gehört das Obst, vom Baum des Nachbarn?

  64. Übertragung der Streupflicht auf einen Dritten (nicht öffentlich)

  65. Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeitsschäden (nicht öffentlich)

  66. Nachbar, Haftung, Pflanzen (nicht öffentlich)

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